Politiker-Lügen

Lügen und Ansehen der Politiker

Dürfen Politiker lügen? In den USA dürfen sie es im Wahlkampf, zumindest was das oberste Gericht, also den Supreme Court betrifft. (Los Angeles Times, Oktober 2007, The Nation - Ban on campaign lies struck down - Washington's high court rules, 5-4, that barring a political candidate's false statements violates free-speech rights.)

Im Oktober 2007 kippten Sie in einer knappen Entscheidung (5 zu 4) ein 7 Jahre altes Gesetz, dass es Politkern verbot, vorsätzlich im Wahlkampf zu lügen. Die Richter befanden, dass dies die Rechte auf freie Meinungsäußerungen verletze. Die Richter, die dagegen stimmten, nannten diese Entscheidung eine Einladung zum straffreien lügen.

Aber wie sieht es mit den politischen Lügen in Deutschland aus? Zumindest brauchen Richter hier kein Gesetz zu kippen, was Politikern das Lügen verbietet, denn es gibt keines.  Andrea Ypsilanti brachte das Thema Politiker und Lüge im Jahr 2008 wieder ins Rampenlicht der deutschen Politik. Vor der Wahl lehnte sie, wie hinreichend bekannt ist, strikt ab, mit der Linken eine Koalition einzugehen. Nach der Wahl galt es nicht mehr, denn nur mit der Linken hätte sie Ministerpräsidentin werden können. Die Wähler straften sie für diese Lüge im Januar 2009 ab und wählten stattdessen Roland Koch. Ein Mann, dem das Recht zu lügen, wenn es der Wahrheit dient, vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2000 zugesprochen wurde: "Eine zeitweise falsche Darstellung ist, wenn sie der Erlangung der Wahrheit dient, entschuldbar." (Norbert Kartmann in der Landtagsdebatte vom 13. Januar 2000 zur Beschönigung der Falschaussage von Roland Koch am 10. Januar im Rahmen der CDU-Spendenaffäre) Ende des Jahres 2000 sah es Koch so, dass er sich juristisch völlig korrekt verhalten habe. Aber er räumte auch einen Fehler ein: "Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben". (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000). Aber eine Falschinformation ist ja bekanntlich keine Lüge oder doch?

Nach einer Umfrage des Neon-Magazins vom 5. September 2006 ist das Vertrauen der jungen Deutschen (18 bis 30 Jahre) in die Glaubwürdigkeit der Politiker sehr gering. Als Antwort auf die Frage: "Wie viele Politiker lügen deiner Meinung nach?" ergab sich folgendes Bild: Jeder fünfte geht davon aus, dass alle Politiker lügen. Jeder zweite geht davon aus, dass die meisten Politiker lügen. Weniger als ein Drittel glaubt an die Aufrichtigkeit des größten Teils dieses Berufsstandes. Da es auf dieser Webseite um Statistik geht, hier noch die exakten Zahlen: 0% keiner, 3 % wenige, 25 % einige, 51 % "die meisten" und 20 % alle.

Kritische Anmerkungen zu einer solchen Umfrage: Außer "keiner" und "alle" sind natürlich alle quantitativen Antwortvarianten zu dieser Frage sehr schwammig, denn individuell gibt es große Unterschiede in der Semantik für Begriffe wie "die meisten" und "nur wenige". Vor allem das Fehlen einer ausgewogenen Variante ist besonders gravierend. Wenn sie beispielsweise glaubten, dass 6 von 10 Politikern lögen, was für eine Antwort, würden Sie auswählen? "einige" ist definitiv falsch, aber die quantitativ nächst höhere Alternative lautet, "die meisten".

Die TAZ geht im September 2006 weiter. Ausgehend von der Annahme, dass Politiker lügen, stellt sie dann die konsequente und provozierende Frage "Müssen Politiker lügen?" an "Unparteiische". Eine Frage, mit der sich dann auch automatisch die Verantwortung der Wähler stellt. Wenn Politiker lügen müssen, dann vielleicht nur deshalb, weil sie nur mit Lügen die Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen können. Hanna-Renate Laurien, frühere Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb dazu: "Mit einem Ja auf diese Frage fällen wir ein vernichtendes Urteil über den Beruf des Politikers." Problematisch sieht sie Mangelsituationen, Zeiten in denen es nichts zu verteilen aber den Zwang zu Kürzungen gibt. "Das Ja zum 'Muss' heißt dann: Mehrheiten sind, wenn es um notwendige unbequeme Entscheidungen geht, nur mit Lügen zu gewinnen. Das träfe einen Lebensnerv unserer Demokratie."

Laut einer Meldung der Welt am 1. Februar 2004 kommen Politiker im Vergleich mit verschiedenen anderen Berufsgruppen am schlechtesten weg. Die Welt beruft sich auf eine vom Institut für Demoskopie in Allensbach durchgeführte Befragung. Zitat: "Nur noch acht Prozent der Deutschen gegenüber 27 Prozent im Jahr 1972 meinten 2003, sie empfänden 'am meisten Achtung' vor den Politikern. Damit rangieren diese mit Managern und Gewerkschaftern am Ende der Beliebtheitsskala."

Politiker, die nahezu ständig irgendwelche Wahlen zu gewinnen haben oder es zumindest wollen, haben ein besonders großes Interesse mit Hilfe der Mathematik zu zeigen, dass ihr Wirken besonders erfolgreich war und dass die Resultate des politischen Gegners verheerende Auswirkungen auf Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und so weiter hatten.